Berger

Jährlich legt der Bundesrechnungshof seinen Bericht vor, in dem er Verschwendungen des Bundes kritisiert und zu mehr Sparsamkeit auffordert.
Der Bund der Steuerzahler plädiert für die Schaffung eines sogenannten Amtsanklägers, der die jährliche Steuerverschwendungen in Deutschland verringern soll. Wie eine Staatsanwaltschaft soll solch eine Behörde offensichtlichen Missbräuchen nachgehen, sagt der Präsident der Organisation Karl Heinz Däke, bei der Vorlage des diesjährigen Schwarzbuchs über die Steuerverschwendung in Deutschland.
Einer solchen Behörde fordert der Steuerzahlerbund seit etlichen Jahren schon und würde zu einem verantwortungsvolleren Umgang mit den Geldern der Bürger führen.
Fehlplanungen, falsche Investitionen, Steuervergünstigungen sind oft der Grund für sinnlose Ausgaben auf Kosten des Steuerzahlers. So z.B. riss die Bahn erst errichtete Lärmschutzwände wegen einer Fehlplanung an der Trasse Augsburg-München wieder ein und stellte dem Bund den Wiederaufbau in Rechnung. Ein Funksystem wurde dem Bundd in Rechnung gestellt das die Bahn eigentlich selbst bezahlen muss. Erst nach der Prüfung des Rechnungshofs buchte die Bahn die Gelder wieder zurück an den Bund.
Mehr als 5000 überflüssig angeschaffte Computersysteme wurden vom Finanzministerium verschrotteten, bzw. verschenken, ohne einen Weiterverkauf zu prüfen.
Vier Schlauchboote hat die Bundesmarine für ihre Kampfschwimmer gekauft, die ihren Zeck nicht erfüllen. Erst waren 1,5 Millionen Euro für die Anschaffung geplant, doch letztendlich wurde mehr als das doppelte dafür ausgegeben. Bei ungünstigem Wetter seien die Boote nicht einsatzfähig. Die Boote sind weder mit Flugzeugen, weder mit Hubschrauber transportabel, der Transport mit LKW ist ebenfalls nicht möglich da diese auf unbefestigten Straßen einsinken.