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Karl Theodor zu Guttenberg Verantwortung verpflichtet
0Karl-Theodor zu Guttenberg meint auf seiner Homepage,, Verantwortung verpflichtet,, Die Mehrheit der Bürger steht (noch) hinter Karl-Theodor zu Guttenberg. Jetzt bekommt er sogar einen eigenen Song. Wenn das mal nicht abstrus ist!
Wikileaks
1Wikileaks-Gründer Julian Assange ist der Meinung, dass größere Transparenz eine bessere Gesellschaft für alle Menschen schaffen würden. Man kann sich die Frage stellen, warum Staaten überhaupt Geheimnisse haben.
Der australische Außenminister Kevin Rudd sagte, nicht der Wikileaks-Gründer Julian Assange habe die volle Verantwortung für die Veröffentlichung der geheimen Dokumente. Dass diese geheime Informationen an die Öffentlichkeit gelangen konnten, ist alleine ein Sicherheitsproblem der USA. Diejenigen, die eigentlich erst die Weitergabe dieser 250 000 Nachrichten aus dem Außenministerium der USA ermöglicht hätten, sind ursprünglich verantwortlich und sollten rechtlich belangt werden.
Der rechtspolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Christian Ahrendt vertritt die Meinung, das die Versuche der USA, solche Seiten abschalten zu lassen, massive Angriffe auf die Pressefreiheit und eine Bevormundung des Bürgers sind. Viele Rechtsexperte sehen ebenfalls das Verhalten von, Paypal, Mastercard oder Amazon sehr kritisch, nachdem diese Unternehmen Wikileaks fristlos gekündigt hatten. Diese Unternehmen wurden scheinbar zu Marionetten der US-Regierung.
Nach dem neuen Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit, das gerade in Bearbeitung ist, macht sich in Deutschland kein Journalist mehr strafbar, wenn er lediglich ihm zugespieltes Material veröffentlicht. Genau das habe Assange gemacht, sagte der FDP-Politiker.
Wikileaks wird nach der Verhaftung von Julian Assange unberührt weiterlaufen, die technische Infrastruktur dieser Organisation ist von der Festnahme nicht eingeschränkt. Finanziell ist Wikileaks sogar sehr stark aufgestellt. Die Veröffentlichungen spülten jede Menge Spendengelder in die Kassen von Wikileaks, alleine die Wau-Holland-Stiftung die Wikileaks-Gelder verwaltet, hatte im Oktober 2009 rund 800 000 Euro Spendengelder erhalten, sagte der Voritzende Winfried Motzkus. Der Finanzbedarf wird von Wikileaks auf 200 000 – 600 000 Euro pro Jahr beziffert. Das Betreiben der Plattform sei für ein Jahr im voraus gesichert.
Der ehemalige Weggefährte (Domescheit Berg) von Julian Assange sitzt nun auch schon am Start und verkündet ebenfalls eine Eröffnung einer ähnlichen Veröffentlichungsplattform. Der Stein scheint nun ins rollen gekommen zu sein.
Steuerverschwendungen
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Jährlich legt der Bundesrechnungshof seinen Bericht vor, in dem er Verschwendungen des Bundes kritisiert und zu mehr Sparsamkeit auffordert.
Der Bund der Steuerzahler plädiert für die Schaffung eines sogenannten Amtsanklägers, der die jährliche Steuerverschwendungen in Deutschland verringern soll. Wie eine Staatsanwaltschaft soll solch eine Behörde offensichtlichen Missbräuchen nachgehen, sagt der Präsident der Organisation Karl Heinz Däke, bei der Vorlage des diesjährigen Schwarzbuchs über die Steuerverschwendung in Deutschland.
Einer solchen Behörde fordert der Steuerzahlerbund seit etlichen Jahren schon und würde zu einem verantwortungsvolleren Umgang mit den Geldern der Bürger führen.
Fehlplanungen, falsche Investitionen, Steuervergünstigungen sind oft der Grund für sinnlose Ausgaben auf Kosten des Steuerzahlers. So z.B. riss die Bahn erst errichtete Lärmschutzwände wegen einer Fehlplanung an der Trasse Augsburg-München wieder ein und stellte dem Bund den Wiederaufbau in Rechnung. Ein Funksystem wurde dem Bundd in Rechnung gestellt das die Bahn eigentlich selbst bezahlen muss. Erst nach der Prüfung des Rechnungshofs buchte die Bahn die Gelder wieder zurück an den Bund.
Mehr als 5000 überflüssig angeschaffte Computersysteme wurden vom Finanzministerium verschrotteten, bzw. verschenken, ohne einen Weiterverkauf zu prüfen.
Vier Schlauchboote hat die Bundesmarine für ihre Kampfschwimmer gekauft, die ihren Zeck nicht erfüllen. Erst waren 1,5 Millionen Euro für die Anschaffung geplant, doch letztendlich wurde mehr als das doppelte dafür ausgegeben. Bei ungünstigem Wetter seien die Boote nicht einsatzfähig. Die Boote sind weder mit Flugzeugen, weder mit Hubschrauber transportabel, der Transport mit LKW ist ebenfalls nicht möglich da diese auf unbefestigten Straßen einsinken.
Stuttgart 21 Protest
4Stuttgart 21 ist vermutlich Deutschlands teuersten Bahnprojekte aller Zeiten. Die Gegner von Stuttgart 21
werden stetig mehr, die Proteste heftiger, seither bis auf wenige Ausnahmen sehr friedlich. Gesamtkosten belaufen sich offiziell auf sieben Milliarden Euro. Bauzeit ca. zehn bis fünfzehn Jahre. Nach Bahneigenen Berechungen der kommt der geplante Tiefbahnhof auf 4,1 Milliarden Euro, die zu dem Projekt gehörende Neubaustrecke nach Ulm auf 2,9 Milliarden Euro. Kritiker bezweifeln diese Angaben. Laut einem neu erstellten Gutachten von Vieregg & Rößler, seien Baukosten von 10 Milliarden Euro allein für die Bahntrasse von Stuttgart nach Ulm realistisch und die Buazeit sei überhauptnicht sicher planbar da durch porösen, feuchten Karst gebohrt werden müsse. Scheinbar fehlen in ganz Deutschland Gelder für die sanierung maroder Schienennetze, aber Für Stuttgart 21 sind unglaubliche Summen verfügbar bemerken Kritiker.
Zensur Viezeweltmeister Deutschland
0Sperren, löschen, Personen identifizieren: Google macht jetzt erstmals öffentlich, welche Staaten solche Anfragen stellen. Bei der Entfernung von Videos, Blogeinträgen und Suchtreffern landet Deutschland auf Platz zwei hinter Brasilien – die Gründe sind überraschend banal. Weiter…..
